Elternvertretung erwartet jetzt Taten anstatt ständiger Bekenntnisse

Mit großem Erstaunen musste die Landeselternvertretung für Kindertagesstätten in Thüringen zur Kenntnis nehmen, dass laut Aussage von SPD-Fraktionsvorsitzendem Matthias Hey die Akzeptanz der Eltern für das letzte Jahr als Einstieg in die Gebührenfreiheit am höchsten sei. „Ich frage mich, mit wem die Vertreter der SPD da wohl geredet haben. Sicher nicht mit den gewählten Elternvertretern Thüringens.“ wundert sich Sandy Kirchner, Vorsitzende der Landeselternvertretung für Kindertagesstätten in Thüringen. „Gerade am Vorabend der Beschlussfassung habe ich Herrn Hey telefonisch vollständig und umfänglich über den Standpunkt der Landeselternvertretung informiert. Wir sehen aus pädagogischer Sicht und aus Elternsicht heraus weiterhin den Einstieg in die Gebührenfreiheit über das erste Kita-Jahr als sinnvollste Variante an!“

Die Vertreter der Kreise haben sich erst vor wenigen Wochen erneut mit großer Mehrheit für das erste Jahr ausgesprochen. Übrigens auf einer Veranstaltung, zu der auch Vertreter der SPD eingeladen waren. Wie bei vielen anderen Gesprächsrunden fand die Diskussion mit zahlreichen Kreiselternvertretern wieder ohne die SPD-Vertreter statt.

Wir zweifeln immernoch die vom Ministerium vorgelegten Berechnungen der Kosten für die einzelnen Varianten an.

Wenn die Aussage von einem „Einstieg“ in die gesamte Gebührenfreiheit mehr sein soll, als nur Wahlkampfgetöse, dann wäre im Hinblick auf zurückgehende Finanzkraft Thüringens in den kommenden Jahren der Einstieg mit dem ersten Jahr noch wichtiger. Damit wäre der größte Schritt getan, die kommenden Schritte zur kompletten Befreiung von dieser Elternsteuer wären einfacher. Gern sind wir bereit, mit Vertretern der SPD auch zu diesem Thema zu diskutieren. Gern warten wir auf Terminvorschläge von der SPD für eine Runde mit den Kreiselternvertretern zu diesem Thema.

Gebührenfreies Kitajahr erneut in der Diskussion

Es vergeht kaum ein Monat, wo nicht erneut ein Mitglied der Thüringer Landesregierung mit Äußerungen in der Presse zitiert wird, die die Einführung eines gebührenfreien Kitajahres anzweifeln. So wurde diesmal von Migrationsminister Lauinger als hinderlicher Grund für die Einführung des gebührenfreien Jahres angeführt, dass dadurch doch hauptsächlich Gut- und Besserverdiener profitieren würden. Ich frage mich, wo dieses Argument ins Feld geführt wurde, als es um die bessere Finanzierung der freien Schulen im Land Thüringen ging.

Alle profitieren von gebührenfreier Bildung, die Kitas, Eltern, die Kommunen und Landkreise, vor allem aber unsere Kinder. Wir bieten Herrn Minister Lauinger gern ein Gespräch an, wenn ihm die Vorteile kostenloser Bildung für ALLE noch nicht so ganz einleuchtend wären.

Die monatlich erneut aufflackernde Diskussion wird uns nicht mürbe machen. Wir sind jederzeit bereit, ein neuerliches Volksbegehren zu starten, sollte das im Koalitionsvertrag festgehaltene gebührenfreie Kitajahr in dieser Legislatur nicht eingeführt werden.

Elternvertretung ist die Diskussion leid

Die unendliche Diskussion über die Einführung des gebührenfreien Kitajahres in Thüringen wird nun seit der Bildung der Rot-Rot-Grünen Koalition immer wieder aufs Neue geführt. „Alle paar Wochen erreicht uns Eltern aus irgendeiner Ecke einer der Regierungsparteien eine Meldung, die die Einführung des gebührenfreien Kitajahres in Frage stellt.

Diese ständige Infragestellung eines Bestandteiles des Koalitionsvertrages und aller drei Wahlprogramme trägt nicht wirklich zur Vertrauensbildung der Eltern in die Politik bei. Wir Eltern fordern endlich eine verbindliche Aussage aller drei Regierungsparteien, wann der Einstieg in die Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung in Thüringen beginnt. Nachdem in Rheinland-Pfalz die Eltern schon länger von dieser Elternsteuer befreit sind, geht auch Berlin diesen Weg. Wo bleibt Thüringen?

Wir als Landeselternvertretung stehen gern für Gespräche mit allen Beteiligten bereit, falls die guten Gründe für eine Gebührenfreiheit in der Bildung von der Kita bis zur Hochschule bei dem Einen oder Anderen noch nicht ganz klar sein sollten.

Sandy Kirchner
Vorsitzende der Landeselternvertretung für Kindertagesstätten in Thüringen

Zusätzliche Bundesmittel für frühkindliche Bildung

Die Thüringer Landeselternvertretung fordert die Landesregierung auf, die zusätzlichen Bundesmittel für frühkindliche Bildung i.H.v. 53 Mio € bis 2018 auch so einzusetzen, wie es vom Bund vorgesehen ist. „Wir stimmen dem Gemeinde und Städtebund in seiner Forderung ausdrücklich zu, dass diese Mittel zur Erhöhung der Landespauschalen nach Thüringer Kitagesetz verwendet werden sollten.“ sagt Sandy Kirchner, die Landesvorsitzende der Thüringer Landeselternvertretung. „Der sicherlich einfachste und zweckdienlichste Weg ist es, neben den im Januar geplanten Erhöhungen, die Landespauschalen zum 01.09.2016 um 20,-€ für Kinder unter 3 Jahren und um 10,-€ für Kinder über 3 Jahren zu erhöhen.“, so Sandy Kirchner weiter.

Vollkommen unverständlich ist für die Elternvertreter jedoch, warum es darüber überhaupt eine Diskussion geben muss. Der Bund hat die Mittel klar für die frühkindliche Bildung bereitgestellt. Deshalb sollten sie auch dort investiert werden und nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden. „Investitionen in unsere Kinder sind die besten Investitionen in unsere Zukunft.

Die von uns lange geforderte und jetzt geplante Ausweisung der Höhe Kitafinanzierung des Landes über die sogenannte Schlüsselmasse begrüßen wir als Eltern ausdrücklich. Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung dazu auf, den kommunalen Steueranteil transparent und öffentlich zugänglich zu machen. Das würde die tatsächlichen Finanzierungsströme für unsere Kleinsten transparent und für jeden nachvollziehbar darstellen.“ so Kirchner abschließend.

Führt die chronische Unterfinanzierung Thüringer Kitas zu neuem Volksbegehren?

Nach Informationen, die der Thüringer Landeselternvertretung für Kindertagesstätten vorliegen, soll das Budget für Kitas in 2016 um 50 Mio. Euro auf 583 Mio. Euro reduziert werden. Auch die mit 20 Mio Euro angekündigte Erhöhung der zweckgebundenen Zuweisungen im Bereich Kindertagesstätten, die Landespauschalen, sind unseren Berechnungen zur Folge lediglich 13,45 Mio. Euro.

Vor dem Hintergrund, dass gerade in den großen Städten wieder Geburtenzuwachs zu verzeichnen ist, und das Landeserziehungsgeld abgeschafft wird, ist diese Haltung der Landesregierung vollkommen unverständlich. Hier wird auf Kosten der Kommunen an den Kleinsten und Schwächsten der Gesellschaft gespart. Auch die Thüringer Kitas benötigen eine vernünftige Finanzausstattung. Ebenfalls nicht mit eingerechnet sind die Kosten für die Betreuung von Flüchtlingskindern.

„Wenn der Thüringer Landtag diese Vorlagen der Landesregierung verabschiedet, werden die Elternbeiträge in unseren Kitas weiter ins Unermessliche steigen.“ ist sich die Vorsitzende der Landeselternvertretung Sandy Kirchner sicher. Wir haben gemeinsam vor Jahren mit Hilfe des Volksbegehrens, an dem auch die Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Partei DIE LINKE beteiligt waren, eine Verbesserung der Qualität in unseren Kitas erreicht.

„Meine Erfahrungen aus der Bundeselternvertretung zeigen mir, dass wir Thüringer eines der besten Kitagesetze in Deutschland haben. Das dürfen wir nicht durch eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen aufs Spiel setzen. Die intransparente Kitafinanzierung gemeinsam mit der angeblich jetzt geplanten Abschmelzung der Landesgelder wird zu einer erneuten Gebührenerhöhungsorgie in Thüringer Kommunen führen. Wenn nur ein erneutes Volksbegehren diese Unterfinanzierung beheben kann, werden die Eltern gemeinsam mit den Kommunen und weiteren Institutionen nicht untätig bleiben.“ so Kirchner abschließend.

Stellungnahme zur Einigung im Kita-Tarifstreit

Mit Erleichterung haben die Thüringer Eltern die Nachricht von der Einigung im Kita-Tarifstreit aufgenommen. „Die Pädagogen in den Kitas leisten hervorragende Arbeit. Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Fachkräftemangel im Erziehungsdienst ist das ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Qualität in der Betreuung unserer Kinder.“ so Sandy Kirchner, die Vorsitzende der Thüringer Landeselternvertretung.
Wir rufen die Streikdelegierten der Gewerkschaften auf, dem Verhandlungsergebnis zuzustimmen. Die Eltern atmen auf, weil eine Einigung möglich geworden ist. Gleichzeitig halten die Eltern aber die Luft an und erwarten nun das die politisch Verantwortlichen sich klar darüber sind, dass diese Aufwertung nur finanzierbar ist, wenn mehr Geld für Kitas zur Verfügung gestellt wird. Denn das Ergebnis der Verhandlungen, darf nicht dazu führen, die tarifliche Aufwertung an die Eltern weiterzugeben. „Alle an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung Beteiligten müssen an einen Tisch.
Kita ist gesellschaftlich als familienergänzende Bildungseinrichtung anerkannt. Seit heute werden die darin tätigen Personen auch dementsprechend vergütet. Nun fehlt noch der letzte Schritt: eine auskömmliche Finanzierung der frühkindlichen Pädagogik durch Bund, Länder und Kommunen, damit Kita endlich ausgestattet wird, wie Bildungseinrichtungen. 40 Prozent der Städte und Gemeinden wollen im laufenden Haushaltsjahr die Kita-Gebühren erhöhen. Das geht aus einer Umfrage der Beratungsgesellschaft EY hervor. Eltern sind nicht länger bereit diese Elternzusatzsteuer aufzubringen.
Befürchtungen, dass die circa 20 Million € Mehrkosten pro Jahr, die auf die Kommunen in Thüringen zu kommen, auf Eltern umgelegt werden, sind allgegenwärtig. „Gerade mit Blick auf die finanzielle Not der Kommunen sollte die Landesregierung noch einmal ihre Entscheidung überdenken, die Mittel für Kita nicht transparent auszuweisen. Die direkten Landeszuschüsse lediglich um 3 % der Gesamtkosten für Kitas zu erhöhen ist lächerlich.“ so Kirchner „Was Kommunen und Eltern brauchen, ist die Sicherheit, dass die frühkindliche Bildung in Thüringen vom Land aus finanziert wird. Dazu gehört es eben auch, dass die Finanzströme transparent sind.“ macht die Vorsitzende der Landeselternvertretung deutlich Wir fordern eine gebührenfreie Bildung, von der Kita bis zur Uni.
Sandy Kirchner
Vorsitzende der Landeselternvertretung für Kindertagesstätten in Thüringen
Fachtagung tlev-kita

Offener Brief an den Städte- und Gemeindebund zur Kita-Finanzierung

Sehr geehrter Herr Brychcy,

sehr geehrter Herr Rusch,

wie ich in den letzten Tagen der regionalen Presse entnehmen konnte, gesteht der Thüringer Gemeinde- und Städtebund erstmals ein, dass mit den Geldern, welche das Land für Kitas zur Verfügung stellt, auch andere Aufgaben erfüllt werden. Das halten wir Thüringer Eltern gelinde gesagt für eine Ungeheuerlichkeit! Denn eigentlich sieht doch die Argumentation der Thüringer Kommunen so aus, dass Sie dem Land vorwerfen, es hätte zwar die Qualitätsstandards der Kitas erhöht, aber die Kosten müssten nun die Kommunen tragen. Jetzt entnehme ich Ihren Äußerungen, das Land stellt genügend Mittel zur Verfügung, aber Eltern müssten immer höhere Beiträge zahlen, damit auch andere kommunale Pflichtaufgaben erfüllt werden können? Ich fordere Sie hiermit auf, die tatsächliche Herausnahme der für die Kitas vorgesehenen Mittel zu beziffern.

Als Vorsitzende der Thüringer Landeselternvertretung Kindertagesstätten kann ich Ihnen mitteilen, dass die Thüringer Eltern sehr alarmiert sind und wir nur in Zeiten des Kita-Streiks mehr Anfragen in solch kurzer Zeit erhalten haben. Ich kann nur immer wieder betonen, dass Kindertageseinrichtungen keine Sparbüchsen sind und Elternbeiträge nicht erhoben werden, damit andere kommunale Pflichtaufgaben erledigt werden können. Sollten die Kommunen nicht auskömmlich finanziert sein, so sehen wir es als Ihre Aufgabe an, dies gegenüber der Landesregierung geltend zu machen, anstatt sich die finanziellen Spielräume durch das Abkassieren der vermeintlich Schwächsten zu schaffen.

Allerdings erschließt sich mir angesichts Ihrer gestrigen Äußerung nun vollends, weshalb der Thüringer Gemeinde- und Städtebund eine Teilnahme an unserer Fachtagung nicht einrichtet, um mit Eltern in der Öffentlichkeit von Angesicht zu Angesicht zu diskutieren. Und Ausreden, dass Sie eine Teilnahme zeitlich nicht einrichten können, sind in Anbetracht eines 12-köpfigen Präsidiums wohl kaum ernst zu nehmen.

Gern erneuern wir unsere herzliche Einladung zur Fachtagung am 12. September, bei der wir mit dem Thüringer Innenminister Dr. Holger Poppenhäger und Vertretern der Landtagsfraktionen über die Umstrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs diskutieren wollen. Es sollte uns doch gelingen, gemeinsame und gerechtere Bedingungen an den „neuen“ Kommunalen Finanzausgleich zu formulieren, denn wir wissen die Kommunen als soziale Räume zu schätzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Sandy Kirchner

Vorsitzende TLEV-Kita

Fachtagung tlev-kita

3. Fachtagung: Thüringer Eltern fragen nach

Thüringer Eltern fragen nach:

635 Mio Euro jedes Jahr für Kitas. Finanzielle Realität in Thüringen?

Fachtagung tlev-kitaIn Anbetracht der klammen Kassen der Thüringer Kommunen beschäftigen Eltern Themen wie Gebührenerhöhung, Kosten und Qualität der Verpflegung in den Kitas. Aber auch die neu geschaffenen Mitwirkungsrechte stehen für Eltern immer wieder auf der Tagesordnung. Verbessert die anstehende Überarbeitung des KfA die Zielgenauigkeit der Finanzströme vom Land bis in die Kita?

Einladung

zur 3. Fachtagung der Landeselternvertretung für Kindertagesstätten in Thüringen

am 12. September 2015 ab 9.30 Uhr
im Radisson BLU in Erfurt

Hiermit laden wir alle interessierten Eltern, Erzieherinnen und Erzieher zu unserer zweiten Fachtagung in diesem Jahr ein.

Wir wollen mit dem Minister für Inneres und Kommunales, Herrn Dr. Holger Poppenhäger*, Vertretern der Landtagsfraktionen* und dem Gemeinde- und Städtebund über die möglichen Veränderungen zur Kita-Finanzierung diskutieren. Vom Kommunalen Finanzausgleich hängt die Qualität in den Thüringer Kitas ganz wesentlich ab. Vor allem ist aber der Kommunale Finanzausgleich ein Bild dafür, wie familienfreundlich und chancengerecht sich Thüringen zeigt. Vom Grundsatz her besteht sicher Einigkeit darüber, dass Bildung von Beginn bis zum Ende kostenfrei sein sollte. Diesen Schritt kann unseren Berechnungen zur Folge Thüringen durchaus schaffen, wenn der Kommunale Finanzausgleich in Thüringen gerechter und vor allem zielgenauer würde. Wir wissen, dass ist eine Herkulesaufgabe und dazu möchten wir gern mit den Verantwortlichen ins Gespräch kommen.
Alle weiteren Informationen wie die Themen der Workshop finden Sie in unserem Flyer und auf der Internetseite.

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Aufgrund des hohen Interesses ist eine Anmeldung dringend erforderlich!

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Sandy Kirchner
Vorsitzende der Landeselternvertretung Kindertagesstätten in Thüringen

 

 

 

 

Gebührenfreies Kita-Jahr steht nun doch auf der Streichliste?

Mit Verwunderung nehmen wir Thüringer Eltern zur Kenntnis, dass das im Wahlkampf versprochene und im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition festgeschriebene  Gebührenfreie ERSTE Kita-Jahr nun doch laut Dirk Adams, immerhin Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion,  auf der Streichliste stehen soll.

Im Koalitionsvertrag steht weiterhin, dass sich die Regierungskoalition mit der Landeselternvertretung (neben anderen)  zum Gebührenfreien Kita-Jahr und der zielgenaueren Finanzierung der Thüringer Kindertagesstätten abstimmen wird. Ein derartiger Dialog hat bis zum heutigen Tag nicht stattgefunden.

Grundsätzlich muss selbstverständlich darüber diskutiert werden, welche Maßnahmen in der frühkindlichen Bildung Priorität haben sollten, aber dann sollte man sich doch nicht auf gefährliches Halbwissen, sondern Fakten beziehen. „Dirk Adams täte gut daran, sich mit Astrid Rothe-Beinlich aus der eigenen Fraktion auszutauschen. Diese hätte ihm sicher sagen können, dass in Thüringen nur etwa die Hälfte der Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft betrieben werden.“ ärgert sich Sandy Kirchner als Vorsitzende der Thüringer Landeselternvertretung. Wenn Adams Idee ist, den Kommunen beim Finanzieren der Kindertagesstätten unter die Arme zu greifen, dann sollte er die Kita-Finanzierung anpacken und die Übernahme der Personalkosten direkt über das Land und nicht über den Kommunalen Finanzausgleich regeln.

Auch eine Unterstützung unserer gemeinsamen Forderung mit der Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertagesstätten und Kindertagespflege zu einem zweiten Verhandlungstisch zur Neugestaltung der Bund-Länder-Kommunen-Finanzbeziehungen in Sachen Kita, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein schlichtes Einkassieren der Wahlversprechen zerstört aus unserer Sicht ausschließlich das Vertrauen in die Politik.

 

Wir Eltern solidarisieren uns mit den Erzieher_innen

kita-streik-7077In der vergangenen Woche hat die Thüringer Landeselternvertretung Kita in Erfurt und Jena deutlich gemacht, dass wir die Forderung nach Aufwertung des Erzieherberufes für nachvollziehbar halten und ausdrücklich unterstützen. Auch heute war der stellvertretende Vorsitzende der Thüringer Landeselternvertretung Kita bei der zentralen Streik-Kundgebung in Leipzig vor Ort und hat deutlich gemacht, dass wir Eltern unsere Erzieher_innen zurück in unseren Kitas haben wollen, deshalb hat er die Aufforderung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, an den Kommunalen Arbeitgeberverband erneuert.

 

Wir wissen, dass der Streik den Eltern bereits jetzt sehr weh tut, aber noch kein Ende des Streiks in Sicht ist.  Uns wurde seitens der Gewerkschaften zugesichert, dass eine Unterbrechung des Streiks sofort erfolgen würde, wenn ein neues Angebot des Kommunalen Arbeitgeberverbandes vorgelegt werden würde. Aus diesem Grund freuen wir uns besonders, dass uns immer wieder Unterstützer-Mails erreichen, die auch interessante Vorschläge enthalten. Hier ein Beispiel:

 

„… Gibt es eigentlich schon jemanden, der einen Brief an den OB geschrieben hat? BzW. einen Musterbrief? Mit dem Inhalt:

Wir Eltern, wollen dass unsere Erzieher gut bezahlt werden, und brauchen unsere KiTa. Bitte kümmern Sie sich darum!

…Warum haben wir das noch nicht gemacht? Sicherlich weil wir wegen des Streiks kaum mehr Zeit haben?“

 

Gern kommen wir diesem Vorschlag nach. Wir haben ein Aufforderung-Musterbrief entworfen, der die Solidariät mit den Eltern bekundet und jetzt hoffentlich durch viele Eltern Anwendung findet. Wir haben auch einen Gebührenerstattung-Musterbrief zur Verfügung gestellt.