Archiv für den Monat: Oktober 2015

Führt die chronische Unterfinanzierung Thüringer Kitas zu neuem Volksbegehren?

Nach Informationen, die der Thüringer Landeselternvertretung für Kindertagesstätten vorliegen, soll das Budget für Kitas in 2016 um 50 Mio. Euro auf 583 Mio. Euro reduziert werden. Auch die mit 20 Mio Euro angekündigte Erhöhung der zweckgebundenen Zuweisungen im Bereich Kindertagesstätten, die Landespauschalen, sind unseren Berechnungen zur Folge lediglich 13,45 Mio. Euro.

Vor dem Hintergrund, dass gerade in den großen Städten wieder Geburtenzuwachs zu verzeichnen ist, und das Landeserziehungsgeld abgeschafft wird, ist diese Haltung der Landesregierung vollkommen unverständlich. Hier wird auf Kosten der Kommunen an den Kleinsten und Schwächsten der Gesellschaft gespart. Auch die Thüringer Kitas benötigen eine vernünftige Finanzausstattung. Ebenfalls nicht mit eingerechnet sind die Kosten für die Betreuung von Flüchtlingskindern.

„Wenn der Thüringer Landtag diese Vorlagen der Landesregierung verabschiedet, werden die Elternbeiträge in unseren Kitas weiter ins Unermessliche steigen.“ ist sich die Vorsitzende der Landeselternvertretung Sandy Kirchner sicher. Wir haben gemeinsam vor Jahren mit Hilfe des Volksbegehrens, an dem auch die Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Partei DIE LINKE beteiligt waren, eine Verbesserung der Qualität in unseren Kitas erreicht.

„Meine Erfahrungen aus der Bundeselternvertretung zeigen mir, dass wir Thüringer eines der besten Kitagesetze in Deutschland haben. Das dürfen wir nicht durch eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen aufs Spiel setzen. Die intransparente Kitafinanzierung gemeinsam mit der angeblich jetzt geplanten Abschmelzung der Landesgelder wird zu einer erneuten Gebührenerhöhungsorgie in Thüringer Kommunen führen. Wenn nur ein erneutes Volksbegehren diese Unterfinanzierung beheben kann, werden die Eltern gemeinsam mit den Kommunen und weiteren Institutionen nicht untätig bleiben.“ so Kirchner abschließend.

Stellungnahme zur Einigung im Kita-Tarifstreit

Mit Erleichterung haben die Thüringer Eltern die Nachricht von der Einigung im Kita-Tarifstreit aufgenommen. „Die Pädagogen in den Kitas leisten hervorragende Arbeit. Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Fachkräftemangel im Erziehungsdienst ist das ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Qualität in der Betreuung unserer Kinder.“ so Sandy Kirchner, die Vorsitzende der Thüringer Landeselternvertretung.
Wir rufen die Streikdelegierten der Gewerkschaften auf, dem Verhandlungsergebnis zuzustimmen. Die Eltern atmen auf, weil eine Einigung möglich geworden ist. Gleichzeitig halten die Eltern aber die Luft an und erwarten nun das die politisch Verantwortlichen sich klar darüber sind, dass diese Aufwertung nur finanzierbar ist, wenn mehr Geld für Kitas zur Verfügung gestellt wird. Denn das Ergebnis der Verhandlungen, darf nicht dazu führen, die tarifliche Aufwertung an die Eltern weiterzugeben. „Alle an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung Beteiligten müssen an einen Tisch.
Kita ist gesellschaftlich als familienergänzende Bildungseinrichtung anerkannt. Seit heute werden die darin tätigen Personen auch dementsprechend vergütet. Nun fehlt noch der letzte Schritt: eine auskömmliche Finanzierung der frühkindlichen Pädagogik durch Bund, Länder und Kommunen, damit Kita endlich ausgestattet wird, wie Bildungseinrichtungen. 40 Prozent der Städte und Gemeinden wollen im laufenden Haushaltsjahr die Kita-Gebühren erhöhen. Das geht aus einer Umfrage der Beratungsgesellschaft EY hervor. Eltern sind nicht länger bereit diese Elternzusatzsteuer aufzubringen.
Befürchtungen, dass die circa 20 Million € Mehrkosten pro Jahr, die auf die Kommunen in Thüringen zu kommen, auf Eltern umgelegt werden, sind allgegenwärtig. „Gerade mit Blick auf die finanzielle Not der Kommunen sollte die Landesregierung noch einmal ihre Entscheidung überdenken, die Mittel für Kita nicht transparent auszuweisen. Die direkten Landeszuschüsse lediglich um 3 % der Gesamtkosten für Kitas zu erhöhen ist lächerlich.“ so Kirchner „Was Kommunen und Eltern brauchen, ist die Sicherheit, dass die frühkindliche Bildung in Thüringen vom Land aus finanziert wird. Dazu gehört es eben auch, dass die Finanzströme transparent sind.“ macht die Vorsitzende der Landeselternvertretung deutlich Wir fordern eine gebührenfreie Bildung, von der Kita bis zur Uni.
Sandy Kirchner
Vorsitzende der Landeselternvertretung für Kindertagesstätten in Thüringen