Archiv für den Monat: Mai 2015

Wir Eltern solidarisieren uns mit den Erzieher_innen

kita-streik-7077In der vergangenen Woche hat die Thüringer Landeselternvertretung Kita in Erfurt und Jena deutlich gemacht, dass wir die Forderung nach Aufwertung des Erzieherberufes für nachvollziehbar halten und ausdrücklich unterstützen. Auch heute war der stellvertretende Vorsitzende der Thüringer Landeselternvertretung Kita bei der zentralen Streik-Kundgebung in Leipzig vor Ort und hat deutlich gemacht, dass wir Eltern unsere Erzieher_innen zurück in unseren Kitas haben wollen, deshalb hat er die Aufforderung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, an den Kommunalen Arbeitgeberverband erneuert.

 

Wir wissen, dass der Streik den Eltern bereits jetzt sehr weh tut, aber noch kein Ende des Streiks in Sicht ist.  Uns wurde seitens der Gewerkschaften zugesichert, dass eine Unterbrechung des Streiks sofort erfolgen würde, wenn ein neues Angebot des Kommunalen Arbeitgeberverbandes vorgelegt werden würde. Aus diesem Grund freuen wir uns besonders, dass uns immer wieder Unterstützer-Mails erreichen, die auch interessante Vorschläge enthalten. Hier ein Beispiel:

 

„… Gibt es eigentlich schon jemanden, der einen Brief an den OB geschrieben hat? BzW. einen Musterbrief? Mit dem Inhalt:

Wir Eltern, wollen dass unsere Erzieher gut bezahlt werden, und brauchen unsere KiTa. Bitte kümmern Sie sich darum!

…Warum haben wir das noch nicht gemacht? Sicherlich weil wir wegen des Streiks kaum mehr Zeit haben?“

 

Gern kommen wir diesem Vorschlag nach. Wir haben ein Aufforderung-Musterbrief entworfen, der die Solidariät mit den Eltern bekundet und jetzt hoffentlich durch viele Eltern Anwendung findet. Wir haben auch einen Gebührenerstattung-Musterbrief zur Verfügung gestellt.

Elternbeiträge während des Kita-Streiks zurückfordern

Wer während des Kita-Streiks keine Elternbeiträge zahlen will, sollte unbedingt einen schriftlichen Antrag auf Erstattung der Elternbeiträge stellen und Rechtsmittel gegen den Bescheid einlegen. Die Kommune sind dann verpflichtet, über den Erstattungsantrag zu entscheiden.

Hintergrund: In kommunalen Kitas werden die Elternbeiträge gemäß § 90 Abs. 1 SGB VIII in Verbindung mit einer kommunalen Satzung per Bescheid erhoben. Anders als in Kitas in freier Trägerschaft, die aufgrund eines Vertrages mit den Eltern ein Entgelt erheben, wird also in den kommunalen Kitas ein Elternbeitrag erhoben gegen den Rechtsmittel möglich sind. Elternbeiträge dürfen in kommunalen Kitas aber nur für tatsächlich erbrachte Kinderbetreuung erhoben werden. Entfällt die Kinderbetreuung durch Streik, besteht kein Anspruch der Kommune auf die Elternbeiträge. Daran ändert auch die Regelung einiger Satzungen, die für einzelne Ausfallzeiten Gebühren nehmen nichts, denn grundsätzlich besteht der Anspruch auf Kinderbetreuung ohne Unterbrechung. Der Verzicht auf Betreuung ist immer freiwillig. Abweichende Regelungen sind rechtswidrig. Die Satzung wäre dann nichtig.

Wichtig zu wissen ist also, dass es sich hier um ein Verwaltungsverfahren handelt. So dass Anträge bei der Kommune gestellt werden müssen und Rechtsmittel eingelegt werden sollten. Im Zweifel sollten Sie ihre(n) Rechtsanwält-in fragen.

Soweit also die Elternbeiträge schon bezahlt wurden, sollte ein schriftlicher Erstattungsantrag gestellt werden. Sind die Elternbeiträge noch nicht bezahlt, sollten keine Elternbeiträge überwiesen werden und Rechtsmittel gegen den ursprünglichen Bescheid eingelegt werden bzw. ein Antrag auf Neubescheidung für die Zeit des Streiks gestellt werden.

Es ist sehr wichtig, dass die Eltern während der Zeit des Streiks keine Elternbeiträge zahlen, da damit ein enormer Druck auf die Kommune ausgeübt wird, der zu einem schnelleren Streikende führen kann.

 

Gebührenerstattung-Musterbrief

Offener Brief an den Kommunalen Arbeitgeberverband Thüringen e.V.

Wir wollen unsere Erzieher_innen zurück!

 

Sehr verehrte Frau Donath,

in der vergangenen Woche haben Sie mir, als Reaktion auf ein Radiointerview von mir als Vorsitzende der Thüringer Landeselternvertretung,  Ihre Stellungnahme zu den Streiks der Erzieher_innen zugesandt. Dort sprechen Sie von Informationsdefiziten bei Eltern. Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück!

Stattdessen ist mir aufgefallen, dass Sie scheinbar mit irreführenden Zahlen operieren. So vergleichen Sie doch anscheinend gezielt Äpfel mit Birnen und setzen z.B.  das Einstiegsgehalt von S 10 mit dem Endgehalt von S 6 in Bezug.

Sie argumentieren, man könne im Kita-Bereich ein Brutto-Entgelt von bis zu 4.748,69 € erzielen. Ja, das stimmt. Allerdings handelt es sich dabei um die Endstufe der Gehaltsgruppe S 17. Die Zahl der Beschäftigten in Kindertagesstätten, die das in Thüringen verdienen, dürfte an den Fingern einer Hand abzuzählen sein. Es gibt in Thüringen insgesamt nur ca. 260 Kindertagessstätten mit mehr als 100 Kindern. Soweit es um den „normalen“ Kita-Bereich geht, wird nach S 17 bezahlt, wer eine Kita mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen leitet. Die Endstufe, also die Stufe 6, wird (frühestens) im 18. Berufsjahr erreicht.

Die „normale“ Erzieher_in mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausübt, wird derzeit mit S 6 eingruppiert. Das bedeutet aktuell ein Einstiegsgehalt von 2.366,68 € Brutto und in der Endstufe 6, die auch hier frühestens im 18. Berufsjahr erreicht wird, ein Gehalt von 3.389,06 €. Ab dem 5. Berufsjahr hat man die Stufe 4, was 2.946,46 € bedeutet. Wohlgemerkt, alles auf der Basis einer Vollzeitstelle. Viele Erzieherinnen und Erzieher kommen derzeit unfreiwillig höchstens auf einen Stundenanteil von 80 % – was dann ein Bruttoeinstiegsgehalt von rund 1.894 € bedeutet.

Ziel der Erzieher_innen ist eine künftige Eingruppierung nach S 8. Danach werden derzeit u.a. Erzieher_innen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte eingruppiert, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten“. Das bedeutet ein Anfangsgehalt von 2.478,17 € (also gerade mal 111,49 € Brutto mehr) und ein Endgehalt von 3.732,33 € (also 443,27 € mehr) bzw. in der Stufe 4 ein Gehalt von 3.198,33 € (= 251,87 € mehr).

Das heißt, für die Mehrzahl der Beschäftigten bedeutet eine Höhergruppierung um zwei Stufen eine Gehaltserhöhung von weniger als 10% (Stufe 1 um 4,71 %, Stufe 4 um 8,55 %). Den Erzieher_innen geht es dabei nicht nur um mehr Geld, sondern um die Anerkennung des Umstandes, dass ihre Arbeit inzwischen deutlich anspruchsvoller geworden ist,  als bei der Definition von S 6 vorausgesetzt.

Ihnen ist sicher bekannt, dass die meisten Eltern Verständnis für die Forderungen und dem Bekräftigen durch Streik haben, mich eingeschlossen.

Zur Kenntnis haben wir genommen, dass der VkA anscheinend das Subsidiaritätsgebot des SGB VIII nutzt, um die Mitgliedskommunen anzuhalten,  die Einkommen für das Personal durch Vergabe an freie Träger zu senken. Dies ist eindeutig ein Missbrauch des Subsidiaritätsgebotes zu Lasten des Personals und zu Lasten der freien Träger der Jugendhilfe. Wir werden diese offensichtlich bereits geübte Praxis in die Jugendhilfeausschüsse einbringen und auch der obersten Landesjugendbehörde mitteilen.

Weiterhin empfehlen wir Eltern, Einspruch gegen die Gebührenbescheide zu erheben und die Gebühren für die Streiktage zurückzufordern, denn immerhin erspart der Träger (hier die Kommune) für die Streiktage bei den streikenden Erzieher_innen das Gehalt.

Zudem führen Sie an, dass mit einer Gebührenerhöhung von ca. 20% für Eltern zu rechnen sei. Dies halte ich ausdrücklich für Panikmache und den Versuch die Solidarität der Eltern mit den Erzieher_innen zu spalten! Wie Sie meiner Argumentation bereits entnehmen konnten, wird es keine Steigerung der Kosten von 20% geben und somit ist die Androhung einer derartig hohen Gebührensteigerung mit nichts zu begründen. Ich bitte Sie eindringlich, zukünftig nicht weiter mit den Ängsten und Sorgen der Thüringer Eltern zu spielen!

Wir Eltern fordern Sie hiermit nochmals auf, den  Erzieher_innen ein angemessenes Angebot zu unterbreiten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

 

Mit freundlichem Gruß

Sandy Kirchner
Vorsitzende der Landeselternvertretung für Kindertagesstätten in Thüringen

 

PS: Das Schreiben der KAV finden Sie hier:

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